In 2020 entzogen CDU und SPD der Rentenkasse Beitragszahlungen in Höhe von 39,4 Mrd. EUR

Renten könnten um bis zu 12 Prozent höher ausfallen

Auch in 2020 reichte der Bundeszuschuss zur Rente nicht aus, um die von der Rentenversicherung ausgezahlten versicherungsfremden Leistungen zu begleichen. Versicherungsfremde Leistungen heißen versicherungsfremd, weil diesen Leistungen keine Rentenbeiträge der Leistungsbezieher gegenüberstehen. Aufgrund des Fehlens von Rentenbeiträgen handelt es sich bei den versicherungsfremden Leistungen nicht um einen eigenen, selbst erworbenen Leistungsanspruch, sondern, wie die neue Grundrente, um eine aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzierende Sozialleistung, die den Menschen von der Politik aus sozialen Erwägungen zugesagt wurde. Zur Auszahlung der Sozialleistungen bedient sich der Staat der Rentenversicherung und gleicht die per Gesetz an die Rentenversicherung übertragenen Zahlungsverpflichtungen global durch mehrere Bundeszuschüsse aus:  Dem allgemeinen Bundeszuschuss West und Ost, dem zusätzlichen Bundeszuschuss und dem Erhöhungsbeitrag zum zusätzlichen Bundeszuschuss. Soweit die Theorie. Tatsächlich verhält sich der Staat jedoch wie ein gewöhnlicher Zechpreller, der drei Biere bestellt und trinkt, aber nur zwei bezahlt. Seit 1957 haben die Bundeszuschüsse noch in keinem Haushaltsjahr ausgereicht, um die von der Rentenversicherung ausgezahlten Beträge für versicherungsfremde Leistungen auszugleichen. Die Verwendung der Bezeichnung “Zuschuss” führt darüber hinaus in die Irre, denn  im Kern geht es nicht um die Förderung der Rentenversicherung durch Bereitstellung zusätzlicher Geldmittel für die Erhöhung normaler, beitragsfinanzierter Renten, sondern um die Begleichung einer staatlichen Schuld.  Die begriffliche Unschärfe nutzen interessengeleitete Gruppen und Politiker gerne in manipulativer Weise, indem sie den Zuschuss in der Öffentlichkeit als staatliche Förderung der Rente diskreditieren, die schon heute viel zu hoch sei und zukünftig unfinanzierbar weiter ansteigen werde. Da die Zusammenhänge für Normalbürger schwer zu durchschauen sind, haben sie meist leichtes Spiel.

Wie die Aktion demokratische Gemeinschaft (ADG e.V.) berichtet, wies die Summe der Bundeszuschüsse in 2020 eine Deckungslücke in Höhe von 39,4 Mrd. EUR aus. Statt 114,7 Mrd. EUR überwies der Bund aus Steuermittel lediglich 75,3 Mrd. EUR an die Rentenversicherung. Die Rentenversicherung selbst nähert sich dem Problem der nicht beitragsgedeckten versicherungsfremden Leistungen mit einer etwas anderen Herangehensweise (Quelle: Nicht beitraggedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2020). Sie geht von den Einzelpositionen aus und trifft Abschätzungen zu deren finanziellen Größenordnungen. Im Ergebnis gelangt sie zu einer geringfügig niedrigeren Deckungslücke, 37,1 statt 39,4 Mrd. EUR. Um diese Beträge (39,4 oder 37,1 Mrd. EUR) könnten die Rentenzahlungen höher ausfallen oder die Rentenbeiträge sinken. Gemäß den Angaben der Rentenversicherung (Quelle: Rentenversicherung in Zahlen 2021) verursacht eine Rentenanpassung um einen Prozentpunkt in den Folgejahren Mehrausgaben in Höhe von 3,28 Mrd. EUR. Daraus folgt, dass wenn der Staat seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Rentenversicherung in voller Höhe nachkommen würde, die  Renten zwischen 11,5 und 12,0 Prozent höher ausfallen könnten. Dazu müssten Finanz- und Sozialpolitiker sich einfach nur ehrlich machen und die Rentenkasse nicht zur Finanzierung von Sozialleistungen durch die Hintertür zweckentfremden. Damit soll nicht gesagt werden, dass diese Sozialleistungen keine Berechtigung hätten,  es ist lediglich eine Frage der richtigen Finanzierung.

Grafik der ADG

Abkürzungen:
VfL = Versicherungsfremde Leistungen; RV = Rentenversicherung;; KnV = Knappschaftsversicherung; KVdR = Krankenversicherung der Rentner

Quellen:
DRV – Rentenversicherung in Zahlen 2021, Seite 20/21; DRV – Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschüsse 2017, Ausgabe April 2019

Aufgrund der vom Bund nicht in voller Höhe gedeckten versicherungsfremden Leistungen sind der Rentenversicherung seit 1957 (Quelle: Teufel-Tabelle) ca. 909 Mrd. EUR zur Finanzierung allgemeiner Sozialleistungen, die in keinem Zusammenhang mit der Rente stehen, entzogen worden. Anders ausgedrückt: Im Zeitraum von 1957 bis 2020 wurden aus der Rentenkasse 3 komplette Bundeshaushalte finanziert, und zwar ausschließlich zu Lasten von beitragspflichtigen Arbeitnehmern. Wenn man so will eine intransparente Zusatzsteuer, die den aktiven Beitragszahlern auf keinem Gehaltszettel ausgewiesen wurde.

Da die Zusatzsteuer nur von den Beitragszahlern der Rentenversicherung getragen wurde, blieb die Gruppe der nicht solidarisch Versicherten, also Politiker, Richter, Beamte, Freiberufler und Mitglieder der berufsständischen Versorgungswerke, verschont. Bei einer nach dem Modell der Bürgerversicherung organisierten Altersversorgung, die finanziell ausnahmslos von allen getragen würde, wäre das Problem nicht gedeckter versicherungsfremder Leistungen vermutlich längst vom Tisch, denn dann wären diejenigen aus der Gruppe der nicht solidarisch Versicherten, namentlich Politiker und Sozial- und Verfassungsrichter, die über die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung entscheiden, selbst Betroffene.

Die neue Ampelkoalition wird in der vor uns liegenden Legislaturperiode an der bestehenden Situation nichts ändern, auch sie wird nach der Maxime handeln: Nichts ist für Regierende schädlicher, als Transparenz gegenüber den Regierten. Stattdessen lobt sich die SPD lieber für die Einführung einer Grundrente, die das angestrebte Ziel, Armut im Alter zu verhindern, nicht im Entferntesten erreichen wird, aber neue Ungerechtigkeiten schafft. Es sei eine Respektrente, so Hubertus Heil von der SPD, für die Lebensleistung der Menschen. Dass auch er während seiner Amtsszeit als Arbeits- und Sozialminister mit beherzten Griff in die Rentenkasse jeden Respekt gegenüber allen Rentnern vermissen lies, scheint ihn dabei kaum zu stören. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz wollte als Finanzminister der Großen Koalition die Grundrente gar aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer finanzieren, wohlwissend, dass es so eine Steuer auf europäischer Ebene niemals geben wird. Zwar soll die Grundrente laut Gesetzentwurf (DS/198473) nun aus Steuermitteln gezahlt werden, ob das angesichts der geplanten horrenden Ausgaben zur Rettung des globalen Klimas so bleiben wird, oder ob man die Finanzierung der Grundrente nicht doch lieber, wie alle anderen verscherungsfremden Leistungen auch, in der Unschärfe nicht kostendeckender globaler Bundeszuschüsse verschwinden lässt, bleibt abzuwarten. Der Griff in die Rentenkasse ist und bleibt verführerisch – der Verführung konnte seit Bestehen der Bundesrepublik bisher noch keine Regierung widerstehen.

Wir werden wachsam bleiben und auch weiterhin einen kritischen Blick auf die Zahlen der Rentenversicherung werfen.