Leserbrief zum Artikel der SZ, 17.1.2023, WIRTSCHAFT S. 13

Da wird vollmundig eine große Hilfe zur Sicherung der Altersvorsorge versprochen. Aber wie sieht es dabei wirklich aus?

15 Jahre lang sollen jährlich 10 Milliarden Euro in einen Fonds eingezahlt werden. Mit den hohen Erträgen der internationalen Kapitalmärkte soll der Kapitalstock über die Jahre stark anwachsen, und ab Mitte der 2030er-Jahre sollen die Erträge der Rentenversicherung zufließen und die Versicherungsbeiträge für die Beschäftigten in Grenzen halten.

Ein Vergleich mit dem Fonds Kenfo (Altlasten der Kerntechnik) wird gezogen, in den die ehemaligen Betreiber der Kraftwerke 24,1 Milliarden Euro eingezahlt haben. Das ist ein Kapitalstock, der wachsen kann, solange er noch nicht verbraucht ist.

Hier aber soll der Bund Schulden machen und die Kreditzinsen vom Fonds erstattet bekommen. Man hofft also, eine Rendite zu erwirtschaften, die höher als die Kreditkosten ist. Das ist aber ein Geschäft, bei dem der Schuss leicht nach hinten losgehen kann.

Fehlt nur noch, dass sich die private Versicherungswirtschaft (hat sich schon gemeldet) durchsetzt und weitere Kosten abzieht.

Auf jeden Fall ist der erhoffte Ertrag nur ein kleinerer Teil der erwirtschafteten Rendite und kann das Versprechen am Anfang überhaupt nicht einlösen. Und Schulden bleiben Schulden!

Nach der Begrenzung der Beiträge (begrenzt auch die Rentenansprüche) sollen die Beitragszahler später aber auch noch einen Zusatzbeitrag in den Fonds einzahlen. Was sie später davon haben, steht in den Sternen, es sind ja keine personalisierten Kapitalkonten.

Interessant ist die Aussage, bei der Kapitalsäule für die Rente müsse verhindert werden, dass künftige Regierungen willkürlich darauf zugreifen und das Geld für andere Zwecke missbrauchen.

Das führt zu der Behauptung, dass schon jetzt der Bund jährlich gut 110 Milliarden Euro als Steuerzuschuss an die Rentenversicherung zahlt.

Wie kann ein Leser das nur verstehen? Doch so, dass die Renten z.T. durch Steuern subventioniert werden!

In Wahrheit geht es um den Ausgleich der versicherungsfremden Leistungen (keine neue Erkenntnis), deren Auszahlung der Staat der Rentenversicherung überträgt. Sie wurden in keinem Jahr voll ausgeglichen (auch einmal durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages berechnet!). Auch in der SZ tauchte diese Formulierung vom Bundeszuschuss immer wieder auf, als ob da immer nur einer vom anderen abschreibt. Gelegentlich wäre eine Recherche angeraten. Wenn aber, wie vor kurzem, eine Wirtschaftsweise (also eine Fachfrau) das genauso simpel und missverständlich formuliert, kann man das nur empörend finden.