Am 24. Februar 2025, am Tag nach der Bundestagswahl, wurde eine kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ gestellt.

Das führte zu großer Aufregung in den Organisationen, die sich außerhalb einer Partei in die politische Auseinandersetzung einmischen. Wir, die ADG, mischt sich mit seinen Themen zur gesetzlichen Rente, zur gesetzlichen Krankenversorgung und der gesetzlichen Pflege auch ein. Wir machen eigene Vorschläge. Deshalb ist die ADG betroffen. Noch sind wir nicht in den Fokus der Steuerbehörde geraten. Das kann aber schneller geschehen, als uns lieb ist. Wir haben für die Jahre 2021 bis 2023 noch keine Steuererklärung abgegeben.

Besonders aufgegriffen und befeuert hat das Thema der Verlag, Axel Springer zu dem überregionalen Blättern Bild und Die Welt und der Berliner Boulevardzeitung B.Z. bis April 2014 vor allem die Berliner und Hamburger Lokalzeitungen Berliner Morgenpost und Hamburger Abendblatt gehören. Neben der Hörzu verlegt das Unternehmen die Fernsehzeitschriften BildWoche, Funk Uhr, TV Neu und TV Digital. Dazu eine Reihe von Special-Interest-Zeitungen unter der Marke „Bild“.

Was steckt hinter der „kleinen Anfrage“?

Zitat: Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden.

Die Fraktion der CDU/CSU scheint es als schädlich zu betrachtet, wenn sich Vereine politisch äußern und sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen und dabei (Zitat) „zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert“ werden. Unter steuerlicher Förderung ist nicht nur die Zuwendung zu verstehen, die von Ministerien als Programme aufgelegt wurden,, sondern auch die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen.

In 551 Einzelfragen wird die Bundesregierung detailliert befragt.

Darunter wird 36mal nach der Finanzierung von CORRECTIV gGmbH gefragt. Dabei kann man die Antworten direkt bei CORRECTIV gGmbH unter „Über uns“ beantwortet bekommen. Wenn dort Falschbehauptungen stünden, wären die schon längst vor Gericht hinterfragt worden. CORRECTIV gGmbH ist ein international anerkanntes und mit Preisen prämiertes gemeinwohlorientiertes Medienhaus

Nach dem Vereins Campact e. V. wird 80mal gefragt. Es ist bekannt, dass dem Verein Campact e. V. schon im Jahr 2024 die Steuerbefreiung aberkannt wurde. Der Verein Campact e. V. steht für Kampagnen die den ökosozialen Fortschritt voran treiben und unsere Demokratie verteidigen.

Dazu hat der Bund der Steuerzahler in der Studie zu Gemeinnützigkeit festgestellt: Unsicheres Recht gefährdet tausende Vereine; so auch die ADG.

Um zu verstehen, welches politische Ziel die Fraktion der CDU/CSU verfolgt zwei Fragen als Beispiel:

• 143. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?
• 144. Gibt es Belege dafür, dass die Amadeu Antonio Stiftung einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche

Wofür steht die Amadeu Antonio Stiftung?

Zitat:

Hass und Hetze brauchen Gegenwind

Was wir tun: Ziel der Amadeu Antonio Stiftung ist die Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wendet.

Die Stiftung setzt sich gegen Rechts ein, aber nicht gegen Links. Das scheint der Fehler zu sein. Hass und Hetze haben schon zu vielen Morden geführt.

Unser Kommentar:

Der Weg, den wir aus dem Nationalsozialismus kennen, ist vorgezeichnet.

In der „kleinen Anfrage werden nach und nach alle Organisationen aufgeführt, die sich mit politischen Themen auseinander setzen und nicht auf der politischen Linie mit der CDU/CSU stehen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben am 24.02.2025 einen neuen Bundestag gewählt und den rechts orientierten Parteien eine absolute Mehrheit verschafft.

Bleiben wir wachsam.

Wehrtet den Anfängen und bleibt kritisch.

Weitere Quellenverweise:

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.: Warum eine starke Zivilgesellschaft und ihre Organisationen so wichtig sind

Allianz “Rechtssicherheit für politische Willensbildung” e.V.: Kritik an Politik muss keine Parteipolitik sein

27.02.2025, 08:07 Uhr
Union verteidigt Fragen zu NGOs
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU), verteidigt das Vorgehen seiner Fraktion, die Gemeinnützigkeit von Organisationen zu hinterfragen. Man wolle niemanden einschüchtern und schüchtere auch niemanden ein, so Frei im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es sei normal, zu schauen, wohin öffentliche Gelder und steuerliche Begünstigungen flössen. Als Anlass nennt die Fraktion Demonstrationen auch gegen die Union nach deren Migrationsabstimmung im Bundestag, in der sie Stimmen der AfD in Kauf nahm.

Die Union hinterfragt in der Übergangsphase zu einer neuen Bundesregierung die politische Neutralität und Gemeinnützigkeit von Nichtregierungsorganisationen. In 551 Fragen an die Bundesregierung will die Union unter anderem eine politische Einflussnahme sowie eine Berechtigung auf staatliche Förderung von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch prüfen lassen.