Bürgerversicherung-JETZT!

von | Feb 13, 2024 | ADG, Aktienrente, Bürgerversicherung, Rente | 0 Kommentare

Das Thema lässt uns nicht los, ganz gleich, ob wir es für alle fünf Säulen der Sozialversicherung betrachten oder bevorzugt für die Altersversorgung.
Wir diskutieren die Bürgerversicherung in dem Sinne, dass alle Bürger, die in Deutschland wohnen und Alle, die in Deutschland arbeiten, in irgendeiner Weise einbezogen werden.

Ist es Ihnen auch aufgefallen? Jede Organisation, die eine Berufsgruppe vertritt, jammert über zu wenig Geld, zu viel Bürokratie und dass ihnen dadurch das Geschäft schwer gemacht wird. Dabei haben die meisten Unternehmen im letzten Jahr gut verdient und damit auch deren Vorstände und Aktionäre. Auch die Bauern haben im Schnitt im letzten Jahr gut verdient, fühlen sich dennoch von der Regierung schlecht behandelt. Aber da zeigt sich das Problem:
Statistiken und Durchschnittszahlen muss man genau hinterfragen, wie sie zustande kommen. Bei den Bauern waren es vor allem die sehr großen Betriebe, die oft noch Konzernen wie z.B. Bayer, Fielmann und BASF gehören, die mit viel Kapitaleinsatz gut verdient haben. Den kleineren und Nebenerwerbs-Bauern, besonders denen, die ökologisch und umweltschonend wirtschaften, wird das Leben schwer gemacht. Die Lokführer streiken für mehr Lohn und weniger Überstunden. Streik ist für die Bahnkunden ärgerlich. Dabei ist Streik die einzige Möglichkeit, den Forderungen der Gewerkschaftsmitglieder Nachdruck zu verleihen. Auf die Mechanismen einer Tarifverhandlung gehen wir hier nicht ein. Aber Lohnerhöhungen wirken sich generell auf die jährlichen Rentenerhöhungen positiv aus. Deshalb sollten wir die Streiks der Arbeitnehmer nicht verurteilen.

Diejenigen, die nicht in die Rentenversicherung einzahlen, machen sich einen „schlanken Fuß“, wenn es um den sozialen Ausgleich in der gesetzlichen Rente geht. Wobei man schon sehr viel Geld in Kapitalanlagen angelegt haben muss, wenn man von den Dividenden im Alter leben möchte. Zu Zeiten, als es noch ordentlich Zinsen auf das zurückgelegte Kapital gab, waren auch die Berufsgruppen mit einer berufsständischen Versorgungseinrichtung besser versorgt, aber nach der langen Zeit der Niedrigzinsen sind deren Erträge im Alter weder üppig noch sicher.
Die Nachrichten, dass auch Versicherungen Geld im Signa-Konzern angelegt haben, zeigen, wie schnell eingesetztes Kapital in Gefahr geraten kann.

Niemand wird auch in Zukunft über seine gesamte Berufslaufzeit den maximalen Beitragssatz eingezahlt haben und so einen Rentenanspruch von über 2000,00 EUR auf seinem Rentenkonto haben. Vielmehr können jetzt schon Viele nicht von ihrer Rente leben.

Als Ausgleich plant Bundesminister Heil, im Rentenpaket II die Aktien-Rente einzuführen. Das sehen wir als ADG kritisch. Es wird zwar betont, das kein einziger Cent der Rentenbeiträge dafür abgezweigt werden soll, aber der Anstieg von Beiträgen soll ab Mitte 2030 gebremst werden. Damit wird ein Teil der gesetzlichen Rente in den Kapitalmarkt verlagert.
Die gesetzliche Rente ist nicht von den Schwankungen der Kapitalmärkte abhängig, sondern davon, dass die gesamte Ökonomie mit dem Bruttosozialprodukt steigt.

Wir glauben daran, dass mit einer Bürgerversicherung in der gesetzlichen Altersversorgung, an der ALLE Bevölkerungsgruppen beteiligt sind, die in Deutschland Einkommen erwirtschaften, eine Grundlage für ein auf Zukunft ausgerichtetes Sozialsystem gelegt werden kann.
Natürlich dürfen bei den Veränderungen in Übergangszeiten niemandem erworbene Ansprüche entzogen werden. Das steht im Grundgesetz unter GG Art. 14 Abs (1) und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art.17.
Wirklich Niemandem? Wir in der ADG haben leider in den letzten Jahren andere Erfahrungen gemacht. Und schon wieder wird im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an den Regeln der gesetzlichen Rentenversicherung gedreht (Rentenpaket II in 2024). Was kommt dabei wieder heraus?
Und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärt laufend in den Zeitungen: „Prinzipiell sind Einsparungen bei den Renten möglich“. Das ist die typische Position einer Person, die zwar viel Wissen angesammelt hat, aber von ihren Vorschlägen nicht betroffen ist.

Diese Reaktion auf unseren Vorschlag können wir nicht akzeptieren:
< Das lässt sich nie umsetzen >.
Der frühere israelische Präsident Schimon Peres hat gesagt: “Pessimismus ist einfach Zeitverschwendung. Pessimismus lähmt da, wo wir eigentlich Haltung, Mut und aktives Handeln brauchen“.

Gehen wir 2024 in diesem Sinne an.

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